Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner

Localmedia GmbH (SG) stellt auf der Homepage oelCLICK.ch eine Informations- und Vermittlungsplattform zur Verfügung, auf welcher Heizöllieferungen und andere Dienstleistungen zwischen den Nutzern des Systems, resp. den Käufern (Heizölbesteller) und den Heizöllieferanten (Händler) vermittelt werden. Kaufverträge und eventuell daraus resultierende Ansprüche entstehen ausschliesslich zwischen den Systemnutzern. OelCLICK.ch tritt lediglich als Vermittler und nicht als Vertragspartner auf.

2. Vertragsabschluss

Die auf oelCLICK.ch angebotenen Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung für das Eingangs ausgewählte Produkt ab. Die E-Mail-Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zwischen den beiden Benutzern des Systems erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten und einer allfälligen positiven Bonitätsprüfung ausserhalb der Vermittlungsplattform zustande. Soweit sie hier nicht aufgeführt sind, gelten ausdrücklich die AGB's des Lieferanten. Bei einem nachträglichen Rücktritt des Käufers kann vom Betreiber des oelCLICK.ch ein angemessener Betrag für den administrativen Aufwand und vom Lieferanten eine allfällige Preisdifferenz zwischen Bestelltag und Annullationstag gefordert werden.

3. Preise und Zahlungskonditionen

OelCLICK.ch bemüht sich, für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen die effektiv zu bezahlenden Preise per 100 Liter und den Rechnungsbetrag für die ganze Lieferung anzugeben. Letzterer wird auf Basis der bei der Bestellung angegebenen Litermenge ermittelt. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge um mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Lieferant berechtigt, den der tatsächlichen Menge zugrunde liegenden Preis zu berechnen. Die vom Lieferanten gelieferte Menge Heizöl wird durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers festgestellt und temperaturkompensiert auf 15 Grad Celsius abgerechnet. Kosten für schwierige Zufahrten, erschwerte und zusätzliche Ablade können bei oelCLICK.ch nicht quantifiziert werden. Diese richten sich nach den AGB's des Lieferanten. Werden mit dem Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so ist der Betrag vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Fakturierung an den Lieferanten zu begleichen.

4. Transport und Tankzustand

Die Zufahrt zur Abladestelle muss für 18 Tonnen-Lastwagen geeignet sein. Eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 50 Metern ist bei der Bestellung unbedingt anzugeben und zieht einen vom Lieferanten festzulegenden Zuschlag nach sich. Der Käufer ist für den einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich.
Die Mindestbestellmenge pro Ablad beträgt 800 Liter. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass sein Tank den kantonalen Gewässerschutzvorschriften entspricht. Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften oder durch die Abwesenheit des Käufers trotz Avisierung nicht möglich sein, ist der Lieferant berechtigt, die entstandenen Logistikkosten in Rechnung zu stellen. Vom Lieferanten eingeleitete Massnahmen stellen keine Anerkennung einer Ersatzpflicht dar, sondern dienen lediglich der Schadensminderung. Schäden, die durch das Ueberlaufen von Heizöl entstehen, weil sich der Tank oder die Messvorrichtung in mangelhaftem Zustand befinden, werden nicht ersetzt.

5. Systemausfall

Localmedia GmbH übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehende Schäden.

6. Datenschutz

Localmedia GmbH speichert die Bestelldaten und sendet diese per E-Mail an den Lieferanten. Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Daten nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet.

7. Immaterialgüterrechte

Localmedia GmbH behält sich die Rechte an den über oelCLICK.ch veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Verwendung wie Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, sowie generell jegliche Form der gewerblichen Nutzung ist, ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Localmedia GmbH, untersagt.

8. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Die veröffentlichten Nachrichten und Inhalte auf oelCLICK.ch sind sorgfältig recherchiert. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden. Localmedia GmbH übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung zu den Verträgen zwischen den Nutzern der Plattform. Insbesondere haftet Localmedia GmbH gegenüber den Vertragsteilnehmern nicht für die Eigenschaften, die Qualität und die Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Mit dem Absenden, resp. Entgegennahme der verbindlichen Bestellung bestätigen die Nutzer, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Localmedia GmbH behält sich vor, die von den Teilnehmern gemachten Angaben jederzeit mittels eigener Recherchen zu überprüfen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern der Plattform und Localmedia unterstehen der schweizerischen Rechtsnorm. Ausschliesslicher Gerichtsstandort ist St. Gallen.

Stand 01/2012